Am 26. September 2021 haben 57,6 Prozent der Wähler im Land Berlin für den Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ gestimmt. Im März 2022 hat der Berliner Senat eine Expertenkommission eingesetzt, die Inhalt und Umsetzbarkeit eines Vergesellschaftungsgesetztes prüfen soll.
Ich schätze das Engagement der Genossenschaften für intakte Nachbarschaften und für die Bereitstellung von gutem und günstigem Wohnraum. Genossenschaften sind nicht Teil des Problems der Berliner Wohnungsnot, sondern Teil der Lösung. Ich werde alles in meiner Kraft stehende tun, um Genossenschaften zu stärken.
Mario Czaja (CDU) - Gründer der Initiative
Der Austausch und die Zusammenarbeit mit den Wohnungsgenossenschaften in unserem Bezirk war immer von besonderer Bedeutung. Sie waren und sind verlässliche Partner für die Bereitstellung von gutem und günstigem Wohnraum und sind daher eine feste Stütze für eine nachhaltige Stadtentwicklung. Ein Grund dafür ist die feste Verankerung der Mitglieder vor Ort und die immer währende Bereitschaft, sich für den Bezirk zu engagieren. Eine Enteignung von Genossenschaften zu riskieren, halte ich nicht für den richtigen Weg.
Rudolf Kujath (SPD) - langjähriger Geschäftsführer der STADT UND LAND Wohnbauten-GmbH
Wohnungsbaugenossenschaften spielen in unserem Bezirk eine wichtige Rolle, indem sie bezahlbaren und sicheren Wohnraum für ihre Mitglieder schaffen. Sie tragen maßgeblich zur Bewältigung der Herausforderungen im städtischen Wohnungsmarkt bei.
Heike Wessoly (CDU) - Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung in Marzahn-Hellersdorf
Wer glaubt, es träfe nur große Wohnungskonzerne, wie z. B. die "Deutsche Wohnen", der irrt. Zwar sind (vorerst) nur neun große Wohnungsunternehmen namentlich genannt, im Visier der Umverteiler und Zwangsenteigner sind jedoch: "alle Wohnungsunternehmen im Besitz von privaten Firmen mit einem Bestand von privaten Firmen mit einem Berliner Bestand von mehr als 3.000 Einheiten." Das heißt: "Die Genossenschaften sind natürlich auch mit dabei. [...]
Gerlinde Nitzsche und Nic Rohmann - Vorstand Genossenschaft Nord Ost 77
Genossenschaften stehen wie kaum eine andere Institution für eine starke Gemeinschaft bei Wohnen. Die Mitglieder stehen sich gegenseitig bei und sind dem Wohneigentum gemeinsam gegenüber verantwortlich. Das macht sie so besonders.
Chritian Gräff (CDU) - Abgeordneter für Biesdorf, Marzahn-Süd und Friedrichsfelde Ost
Starke Genossenschaften sind für den Bezirk wichtig, weil sie Gemeinschaften herstellen, die gegenseitig auf sich und ihr Umfeld achten, wie keine andere Wohnform.
Nadja Zivkovic (CDU) - Bezirksbürgermeisterin von Marzahn-Hellersdorf
Bei Durchsicht aller Unterlagen sehe ich das Wort Genossenschaften überhaupt nicht dargestellt. [...] Eine Genossenschaft ist nicht in mieterschaftlicher Hand. Die Mitglieder sind diejenigen, denen die Genossenschaft gehört. [...] Auch wir machen Gewinne. Sie fließen zurück in Neubau oder auch zum Nutzen der Mitglieder.
Uwe Hess - Vorstand Genossenschaft Marzahner Tor eG
Personen haben sich bereits gegen die Enteignung ausgesprochen
Deshalb unterstütze auch ich die Initiative gegen die Enteignung der Genossenschaften in Marzahn-Hellersdorf:
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