Am 26. September 2021 waren die Berlinerinnen und Berliner dazu aufgerufen, über das Volksbegehren der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ abzustimmen. Ziel der Initiative ist es, alle Wohnungsunternehmen mit mehr als 3. 000 Wohnungen zu enteignen.

Eine Mehrheit von 57,6 Prozent der Berlinerinnen und Berliner votierte für diesen Volksentscheid. Damit ist der Berliner Senat beauftragt worden, Inhalt und Umsetzbarkeit eines Vergesellschaftungsgesetzes zu prüfen. Er hat zu diesem Zweck im März 2022 eine Expertenkommission unter Führung der ehemaligen Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) eingesetzt.

Ein Thema wird diese Kommission besonders beschäftigen: Was wird aus den Genossenschaften mit mehr als 3.000 Wohnungen? Inwiefern diese von der Enteignung ausgenommen werden können, ist nämlich auch nach dem Volksentscheid weiterhin strittig.

Hintergrund-Artikel der Morgenpost vom 28. September 2021

Im Mai 2022 wurde von den Autoren Dr. Christian Schede und Dr. Johann Schuldt der Kanzlei GreenbergTraurig ein Fachaufsatz veröffentlicht, der das weiterhin bestehende Risiko für Genossenschaften nach dem Volksentscheid bestätigt.

Fachaufsatz Schede/Schuldt

Zur Ausgangssituation: Waren Genossenschaften in der ersten Fassung des Beschlusstextes der Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ noch wortwörtlich von Enteignungen ausgenommen, so wurde in der letztlich zur Abstimmung gestellten Textvariante (Und nur diese zählt!) sehr vage verlautbart:

„Ziel einer Vergesellschaftung ist die Schaffung von Gemeineigentum, weshalb Unternehmen in öffentlichem Eigentum oder in kollektivem Besitz der Mieter*innenschaft oder gemeinwirtschaftlich verwaltete Unternehmen rechtssicher ausgenommen werden sollen.“

Allerdings trifft den Autoren Schede und Schuldt zufolge nichts davon auf Genossenschaften zu:

Kriterium kollektiver Besitz der Mieterschaft
Zum einen sind sie nicht in kollektivem Besitz der Mieterschaft, da die Entscheidungen des operativen Geschäfts von den dafür zuständigen Organen (insb. dem Vorstand) und nicht der Generalversammlung getroffen werden. Zum anderen müssen Genossenschaftsmitglieder nicht zugleich Mieter in „Ihrer“ Genossenschaft sein.
Kriterium Gemeinwirtschaftlichkeit
Genossenschaften wirtschaften für ihre Mitglieder. Das Kriterium der Gemeinwirtschaftlichkeit scheint daher nicht geeignet, um Genossenschaften rechtssicher vor Enteignungen in Folge des Volksbegehrens zu schützen.
Kriterium der Gewinnerzielungsabsicht
Wichtig zudem: Auch Genossenschaften erwirtschaften Gewinne. Sie nutzen sie für Investitionen in den Bestand, Neubau oder auch zur Ausschüttung an ihre Mitglieder

Genossenschaften können von Enteignungen also gar nicht ausgenommen werden, da sie sich – wie oben beschrieben – ihrem Wesen nach nicht in ausreichendem Maße von anderen, in Gewinnabsicht wirtschaftenden Wohnungsunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen unterscheiden. Dem oben genannten Fachaufsatz zufolge würde damit sogar gegen das Grundgesetz verstoßen werden.

Auch die vergleichsweise niedrigen Mieten – ein häufig genutztes politisches Argument – rechtfertigen keinen Sonderstatus von Genossenschaften, wenn es um Enteignungen geht.

Sei es beim Mietendeckel oder beim Zweckentfremdungsverbot: Immer wurde betont, dass man nicht auf die Genossenschaften abziele und sie von diesen Regelungen ausnehmen wolle. Doch am Ende blieb davon nicht viel übrig und die Genossenschaften trafen beide Regelungen voll. Es blieben warme Worte, mit denen man um Verständnis bat, dass eine rechtssichere Regelung nicht mit Ausnahmen für Genossenschaften möglich sei.

Nachdem die vom Senat eingesetzte Expertenkommission zur Frage der Enteignungen ihre Arbeit aufgenommen hat, wird seitens der Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ weiterhin erklärt, dass man die Genossenschaften gar nicht enteignen wolle, sondern nur andere Unternehmen. Die juristische Expertise und vorangegangene Initiativen zeigen jedoch, dass hier berechtigte Zweifel bestehen.

Im April 2023 wurde im Berliner Koalitionsvertrag von CDU und SPD folgendes verankert: „Unter der Voraussetzung, dass die vom Senat eingesetzte Expertenkommission zur Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ eine verfassungskonforme Vergesellschaftungsempfehlung abgibt, verabschiedet die Koalition ein Vergesellschaftungsrahmengesetz, das einen Rechtsrahmen und objektive qualitative Indikatoren bzw. Kriterien für eine Vergesellschaftung nach Art. 15 GG in den Geschäftsfeldern der Daseinsvorsorge (z. B. Wasser, Energie, Wohnen) sowie Grundsätze der jeweils erforderlichen angemessenen Entschädigung definiert. Hierbei wird der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt. Das Gesetz tritt zwei Jahre nach seiner Verkündung in Kraft.“ Das Rahmengesetz soll insbesondere Genossenschaften vor der Enteignung schützen.

November 2023: Die Finanzverwaltung plant ein weiteres Rechtsgutachten in Auftrag zu geben, da durch die bisherige Expertenkommission noch nicht alle Frage geklärt werden konnten. Dem CDU-geführten Senat ist es wichtig, dass eine solide Prüfung erfolgt, damit Fallstricke, inhaltliche Fehler und sonstige Schwachstellen – insbesondere in Sicht auf die Genossenschaften – vermieden werden. So heißt es aus der Sentskanzlei für Finanzen: „Gründlichkeit geht auch in diesem Fall vor Schnelligkeit.“ Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ plant derzeit einen weiteren Volksentscheid, bei dem sie einen konkreten Gesetzesentwurf vorlegen möchte.

Artikel aus dem Tagesspiegel vom 21. November 2023

Es besteht also noch keine Entwarnung. Deshalb bitten wir weiter um Ihre Unterstützung für ein deutliches Signal: Hände weg von unseren Genossenschaften!

 
Deshalb unterstütze auch ich die Initiative gegen die Enteignung der Genossenschaften in Marzahn-Hellersdorf:


Aktuelles zu Genossenschaften, Wohnungsbau, Grundsteuer und Energieversorgung in Marzahn-Hellersdorf
 
17 Jan 2024
Jahresauftakt mit der FELIX Wohnungs­genossen­schaft
 
Die FELIX Wohnungsgenossenschaft eG hatte heute zum Neujahrsempfang geladen. Eine gute Gelegenheit, um mit den Vertretern von Felix e.G. aber auch vielen anderen Genossenschaften ins Gespräch zu kommen.


 
04 Dec 2023
Informationen zur Grundsteuer
 
Die Grundsteuer sorgt viele Bewohner in Marzahn-Hellersdorf, gerade in den Einfamilienhausgebieten.

Hier finden Sie zahlreiche hilfreiche Informationen zur Grundsteuerreform.


 
22 Nov 2023
Mit Green Tech auf Zukunftskurs – Eröffnung der Pilotanlage Leuna100
 
Richtungsweisend! In Leuna zeigt sich, dass Deutschland bereit ist, neue Wege zu gehen, um unsere Umwelt zu schützen und gleichzeitig wirtschaftlich zu bleiben.


 
06 Nov 2023
Genossen­­schaften tauschen sich über Enteignung, Energie und Grundsteuer aus
 
In Zeiten von Wohnungsknappheit und steigenden Mieten sind Genossenschaften als Garanten für bezahlbaren Wohnraum und sozialen Frieden in unseren Kiezen unverzichtbar. In Marzahn-Hellersdorf gibt es knapp 146.000 Wohneinheiten. 33.000 davon sind Ein- und Zweifamilienhäuser, gut 112.000 Wohnungen sind Mietwohnungen. Jede vierte davon ist eine Genossenschaftswohnung. Deshalb interessiert mich schon seit vielen Jahren, was die Genossenschaften in unserem Bezirk bewegt.


 
09 Oct 2023
Kiezmacher-H2-Dialog “Zukunft Wasserstoff – Welche Potenziale stecken in unserer Region?”
 
Wasserstoff wird zukünftig für die Energieversorgung in Deutschland eine wachsende Bedeutung haben. Ob Produktion, Einspeisung, Transport oder Abnahme: Überall laufen die Planungen für den Wasserstoffhochlauf auf vollen Touren.  Welche Chancen […]


 
09 Sep 2023
Kiezmacher-Dialog auf dem Durlacher Platz
 
Gemeinamer Kiezmacher-Dialog mit Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch. Sie entscheiden über die Themen und werden Teil der Diskussion. Lassen Sie uns über alles sprechen von TVO, über Grundsteuer bis zu Schule, Kita […]


 
13 Aug 2023
Sofortprogramm für Wohlstand, Wachstum und Wertschöpfung
 
Mit ihrer Tatenlosigkeit gefährdet die Bundesregierung Wohlstand and Wachstum in Deutschland. CDU und CSU wollen Wohlstand sichern, Wachstum ankurbeln und Wertschöpfung ermöglichen. Hierfür haben sie ein konkretes Sofortprogramm vorgestellt. Unternehmen und Beschäftigte müssen...


 
11 Jul 2023
Bürgerbeirat zur Entwicklung des Tal-Center-Areals gegründet
 
Das Tal-Center an der Mehrower Allee ist mit seiner grünen Umgebung ein Herzensort für viele Marzahnerinnen und Marzahner. Nicht wenige wohnen seit dem Bau der Großsiedlung zu DDR-Zeiten hier und haben Familien gegründet, andere wiederum hat es in den vergangenen Jahren hierher gezogen. Gleichzeitig ist das Tal-Center...


 
27 Apr 2023
Die Wärmewende geht nur mit den Bürgern!
 
Voll war der Saal bei unserem Kiezmacher-Dialog zum Thema „Öl- und Gasheizungen – Womit müssen Hausbesitzer bald rechnen?“. Kein Wunder, das Thema brennt vielen unter den Nägeln. Mit Andreas Jung...


 
02 Feb 2023
Grundsteuer nicht zu Lasten des Ostens
 
Am vergangenen Montag endete in Berlin die Frist zur Einreichung der Grundsteuer-Unterlagen. Bereits jetzt deutet sich an, dass z. B. die Eigenheimbesitzer im Ostteil der Stadt erheblich mehr zahlen müssen. Dabei...