Am 26. September sind die Berlinerinnen und Berliner dazu aufgerufen, über das Volksbegehren der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ abzustimmen. Ziel der Initiative ist es, alle Wohnungsunternehmen mit mehr als 3. 000 Wohnungen zu enteignen. Inwiefern Genossenschaften von der Enteignung ausgenommen werden können, ist allerdings strittig.

Hier finden Sie einen Artikel des Tagesspiegel vom 27. April 2021 zu den Hintergründen..

Jetzt wurde ein neues Gutachten vorgestellt, welches das Risiko für Genossenschaften bestätigt.

Gutachten Schede/Schuldt

Das Problem: Genossenschaften sind von dem Beschluss nicht eindeutig ausgenommen. Der vorliegende Beschlusstext – und nur dieser Beschlusstext zählt – sieht lediglich drei Ausnahmen vor:

Kriterium der Gewinnerzielungsabsicht
Auch Genossenschaften erwirtschaften Gewinne. Sie nutzen sie für Investitionen in den Bestand, Neubau oder auch zur Ausschüttung an ihre Mitglieder
Kriterium kollektiver Besitz der Mieterschaft
Genossenschaften gehören ihren Mitgliedern. Diese können, müssen aber nicht zugleich Mieter sein.
Kriterium Gemeinwirtschaftlichkeit
Genossenschaften wirtschaften für ihre Mitglieder. Das Kriterium der Gemeinwirtschaftlichkeit scheint daher nicht geeignet, um Genossenschaften rechtssicher vor Enteignungen in Folge des Volksbegehrens zu schützen.

Sei es beim Mietendeckel oder beim Zweckentfremdungsverbot: Immer wurde betont, dass man nicht auf die Genossenschaften abziele und sie von diesen Regelungen ausnehmen wolle. Doch am Ende blieb davon nicht viel übrig und die Genossenschaften trafen beide Regelungen voll. Es blieben warme Worte, mit denen man um Verständnis bat, dass eine rechtssichere Regelung nicht mit Ausnahmen für Genossenschaften möglich sei.

Und nun wird uns auch bei der aktuellen Initiative erneut vorgegeben, dass man die Genossenschaften ja gar nicht enteignen wolle, sondern nur andere Unternehmen. Die vorangegangenen Initiativen zeigen aber, dass hier berechtigte Zweifel bestehen.

Daher bitten wir Sie um Unterstützung für ein deutliches Signal: Hände weg von unseren Genossenschaften!

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